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AVB

Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB) TOPAZ

für die Überlassung von Standardsoftware als SaaS

1. Geltungsbereich

1.1        Die vorliegenden AVB gelten ausschließlich für die Nutzung des Softwareprodukts TOPAZ („Software“) gemäß der aktuellen Produktbeschreibung der System Logistics GmbH („System Logistics“) als Software as a Service („SaaS“) bzw. Cloud-Service und für die damit verbundenen Dienstleistungen.

1.2        Die vorliegenden AVB sowie weitere im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung von System Logistics genannten Vertragsbedingungen gelten ausschließlich für die Vertragsbeziehung zwischen System Logistics und dem Kunden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Bestellungen bzw. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

1.3        Rechtswirksam ist nur die von der System Logistics schriftlich (auch per Telefax oder E-Mail) getätigte Auftragsbestätigung (nachfolgend Auftrag genannt) oder ein schriftlicher Vertrag zwischen System Logistics und dem Kunden.

1.4        Vertragspartner sind System Logistics und der Kunde, der kein Verbraucher ist.

2. Art und Umfang der Leistung

2.1        Die Software wird von System Logistics für den Kunden als SaaS- bzw. Cloud-Service betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern von System Logistics, bzw. eines von System Logistics beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der vereinbarten Vertragslaufzeit für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten („Leistung“).

2.2        System Logistics stellt dem Kunden die Software in der jeweils vereinbarten Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von System Logistics bereitgestellt. System Logistics schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt. System Logistics weist darauf hin, dass Übertragungsfehler bei jeder Form der Datenübertragung nicht ausgeschlossen werden können, so dass auch bei einer Datensicherung eine 100%ige Datenidentität nicht sichergestellt werden kann.

2.3        System Logistics ist verpflichtet, vom Kunden gemeldete Fehler (Ziffer 3.3) der Software zu untersuchen und dem Kunden nach Möglichkeit Hinweise zu geben, um die Folgen des Fehlers zu beseitigen (siehe Ziffer 3).

3. Verfügbarkeit der Software, Support

3.1        System Logistics weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Leistung entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von System Logistics liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von System Logistics handeln, von System Logistics nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hardware und sonstige Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistung von System Logistics haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von System Logistics erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistung.

3.2        Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich bei System Logistics zu melden, um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen.

3.3        Ein Supportfall liegt vor, wenn die Software die vertragsgemäßen Funktionen gemäß der Produktbeschreibung nicht erfüllt („Fehler“). In diesem Fall hat der Kunde auftretende Fehler System Logistics unverzüglich mitzuteilen und System Logistics bei der Fehleruntersuchung und –beseitigung im Rahmen des Zumutbaren zu unterstützen (Ziffer 3.3.3). Während der Nutzungszeit bzw. Vertragslaufzeit hat der Kunde Anspruch auf folgende Supportleistungen:

3.3.1    Die Fehlermeldung des Kunden und seiner Nutzer erfolgt primär über die Telefon-Hotline. Über diese erfolgt ebenfalls die Beratung in Fragen, die sich für den Kunden und seine Nutzer bei der Softwarenutzung ergeben. Die Telefon-Hotline ist während der Geschäftszeiten montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr (MEZ) unter der Rufnummer +49 (0) 9401 / 708090 zu erreichen.

3.3.2    Außerhalb der Geschäftszeiten kann eine Fehlermeldung/Beratungsanfrage zudem per E-Mail an customer.support@syskron.com gerichtet werden.

3.3.3    Vom Kunden wird bei System Logistics eine Fehlerbeschreibung hinterlassen, welche eine möglichst exakte Problembeschreibung und eine Kategorisierung in die folgenden Prioritäts- und Fehlerstufen enthält:

  • Stufe A: Softwarenutzung nicht möglich.
  • Stufe B: Softwarenutzung nur eingeschränkt möglich.
  • Stufe C: Softwarenutzung im Wesentlichen möglich. Lediglich Fehler/Probleme bei Einzelfunktionalitäten.

Reaktionszeiten nach Kontaktaufnahme bei Nutzung der Telefon-Hotline:

  • Stufe A: bis zu einer Stunde
  • Stufe B: bis zu vier Stunden
  • Stufe C: bis zu 24 Stunden

Reaktionszeiten unterliegen den oben angegebenen Geschäftszeiten.

System Logistics verpflichtet sich, bei Eingang einer ordnungsgemäßen Fehlermeldung des Kunden spätestens innerhalb der festgelegten Reaktionszeiten mit der Beseitigung des Fehlers („Serviceleistung“) zu beginnen. Die Serviceleistung ist in einer angemessenen Frist abzuschließen.

3.3.4    Bei der zu erbringenden Serviceleistung genügt bei erfolgreicher Erledigung eine Erledigungserklärung durch System Logistics, z.B. bei Beseitigung eines Fehlers die Erklärung der Betriebsbereitschaft. Eine Abnahme der erbrachten Serviceleistung durch den Kunden gilt als nicht vereinbart.

3.3.5    Von System Logistics automatisch eingesteuerte Programmupdates zur Beseitigung von Fehlern stehen dem Kunden während der Nutzungszeit bzw. Vertragslaufzeit kostenlos zur Verfügung.

3.4        Der Support gilt für einen vom Kunden benannten Systemverantwortlichen und die Nutzer (Ziffer 5.2) des Kunden. Diese erhalten durch System Logistics Hilfestellung bei Fehlern an der Software.

3.5        Die Beseitigung von Störungen und Schäden (Mängel, welche nicht durch System Logistics verantwortet werden), die durch unsachgemäße Behandlung seitens des Kunden, durch Einwirkung Dritter oder durch höhere Gewalt verursacht werden, ist nicht Gegenstand der Supportleistungen, kann aber im Einzelfall gegen gesonderte Vergütung vereinbart werden. Gleiches gilt für Störungen und Schäden, die durch Umweltbedingungen am Aufstellungsort, durch Beeinträchtigungen der Stromversorgung, fehlerhafte Hardware oder sonstige, nicht von System Logistics zu vertretende Einwirkungen verursacht werden.

4. Vertragsbestandteile & Angebotsunterlagen

4.1        Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das System Logistics innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen kann. Vorher abgegebene Angebote oder Kostenvoranschläge durch System Logistics sind freibleibend.

4.2        An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Dokumentationen, Bedienungs- oder Betriebsanleitungen und sonstigen Unterlagen behält sich System Logistics die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von System Logistics.

4.3        Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch System Logistics.

4.4        System Logistics kann die Leistungen in eigenem Ermessen ändern, ohne jedoch die vereinbarte Funktionalität der Leistungen mehr als unwesentlich zu beeinträchtigen. Da diese AVB für SaaS bzw. Cloud-Services auf zukünftige Bestellungen des Kunden anwendbar sind, kann System Logistics diese AVB durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit einer Frist von mindestens 3 Monaten ändern. Rückwirkende Änderungen sind ausgeschlossen. Alle Änderungen gelten ab dem Wirksamkeitsdatum nur für Neubestellungen, fortlaufende SaaS bzw. Cloud-Services, die nicht ablaufen und Verlängerungen. Bei Geschäftsvorgängen mit einer vorbestimmten, verlängerbaren Vertragslaufzeit kann der Kunde verlangen, dass diese erst zum Beginn der Verlängerungsperiode wirksam werden. Der Kunde erklärt sich mit den Änderungen einverstanden, wenn er nach dem Wirksamkeitsdatum der Änderungen Neubestellungen aufgibt oder die Nutzung fortsetzt oder nach Erhalt der Änderungsmitteilung keine Einwände gegen die Verlängerung von Geschäftsvorgängen erhebt. Soweit vorstehend nicht abweichend vereinbart, müssen alle Änderungen an der zwischen System Logistics und dem Kunden zu schließenden Vereinbarung schriftlich erfolgen und von beiden Parteien akzeptiert werden.

5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

            Der Kunde hat insbesondere folgende Pflichten:

5.1        Die Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere

  1. dürfen keine gesetzlich verbotenen unaufgeforderten Informationen übersandt werden, wie z. B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, Fax, Telefon oder SMS ebenso wenig wie nicht gesetzeskonforme Einwählprogramme. Ferner dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder in das Internet eingestellt werden und es darf nicht auf solche Informationen hingewiesen werden;
  2. dürfen keine Verbindungen hergestellt werden,
  3. die dem Zweck dienen, dass der Kunde oder ein Dritter aufgrund der Verbindung und/oder aufgrund der Verbindungsdauer Auszahlungen oder andere Gegenleistungen erhalten kann;
  4. die nicht der direkten Kommunikation zu einem anderen Teilnehmer dienen, sondern nur zum Zweck des Verbindungsaufbaus und/oder der Verbindungsdauer;
  5. sind die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechten sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu achten.

5.2        Nutzer im Sinne der vorliegenden AVB sind die Mitarbeiter des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, seine Nutzer rechtzeitig vor Beginn der Nutzung über die Einzelheiten, insbesondere über die Rechte und Pflichten, der vorliegenden Vertragsbedingungen, zu unterrichten.

5.3        Der Kunde haftet für alle Pflichtverletzungen seiner Nutzer sowie sonstiger Dritter, die diese in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre verursachen, soweit er nicht den Nachweis führt, dass er die Pflichtverletzungen nicht zu vertreten hat.

5.4        Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten verarbeitet und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift, ist die erforderliche Einwilligung der jeweiligen betroffenen Person durch den Kunden einzuholen.

5.5        System Logistics und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Leistung durch den Kunden beruhen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von System Logistics.

5.6        Persönliche Zugangsdaten (z. B. Kennwort und Passwort) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde diese unverzüglich zu ändern. Auf PC, Tablets, Smartphones, USB-Sticks und CD-ROM dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.

5.7        Sollen von System Logistics sensible Daten und Inhalte im Sinne des § 3 Abs. 9 Bundesdatenschutzgesetz/Artikel 9 Abs. 1 DS-GVO verarbeitet werden, hat der Kunde System Logistics hierüber unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

5.8        Die durch System Logistics zu verarbeitenden Dateien und Inhalte des Kunden sind vor der Übermittlung durch ihn mit angemessenen Mitteln (z. B. Virenfilter) auf schädlichen Inhaltzu überprüfen.

5.9        Der Kunde definiert den Account-Namen für den Login unter my.share2act.io, öffnet die Firewall für die Ports 80, 443, *.share2act.io, *.syskron.com und sendet eine Liste aller Administratoren an Syskron X (Vorname, Nachname, E-Mail, Telefon und Job Rolle).

5.10     Für die Nutzung der Software hat der Kunde für eine permanente Internetleitung mit einer Geschwindigkeit von 10Mbit/s (Download- als auch Upload-Rate) zu sorgen.

6. Nutzungsrecht

6.1        Der Kunde und die von ihm eingerichteten Nutzer erhalten das nicht ausschließliche, auf die Nutzungszeit bzw. Vertragslaufzeit beschränkte Recht, auf die Software via Internet zuzugreifen und diese auf seinen Endgeräten zu nutzen. Hierfür ist es unerheblich, ob die Nutzung der Software über einen Browser oder über eine App erfolgt. Darüberhinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht. Alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen gewerblichen Schutzrechte an der Software, Updates und der Dokumentation stehen System Logistics zu.

6.2        Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen oder zu veräußern. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms/Source-Codes.

6.3        Der Kunde hat auch die Preise zu zahlen, die durch die von ihm über die erworbene Anzahl von Nutzungslizenzen hinausgehende Anzahl eingerichteten Nutzer entstanden sind. Gleiches gilt im Fall der unbefugten Nutzung durch sonstige Dritte, wenn und soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.

6.4        Der Kunde hat System Logistics auf Verlangen sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen Dritte zu machen, insbesondere deren Namen und Anschrift mitzuteilen sowie Art und Umfang seiner gegen diese Dritten aus der unberechtigten Softwarenutzung bestehenden Ansprüche unverzüglich mitzuteilen.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1        Das Nutzungsentgelt, sonstige Entgelte oder Nebenkosten bzw. Preise sind grundsätzlich Nettopreise zuzüglich gesetzlich anfallender Steuern.

7.2        In dem Nutzungsentgelt nicht enthalten sind Servicearbeiten, die aufgrund von Fehlbedienung oder fahrlässiger bzw. vorsätzlicher Beschädigung oder Veränderung der Software entstanden sind oder die nicht unmittelbar die Funktion der Software betreffen. Ebenfalls in dem Nutzungsentgelt nicht enthalten sind Überstunden, die System Logistics auf Veranlassung des Kunden außerhalb der Geschäftszeiten (Art. 3.3.1) erbringt. Diese Servicearbeiten werden auf Basis der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung allgemein gültigen Stundensätze von System Logistics nach entstandenem Zeitaufwand berechnet.

7.3        Ein Vor-Ort Service beim Kunden ist nicht vereinbart/vorgesehen, kann jedoch separat vereinbart werden. Sämtliche Spesen, insbesondere Reise- und Übernachtungskosten werden gesondert berechnet.

7.4        Die Abrechnung des für die Inanspruchnahme der Leistungen zu zahlenden Nutzungsentgelts erfolgt je nach Vereinbarung durch Rechnungstellung oder Lastschrift.

7.5        Bei Abrechnung per Rechnungstellung ist das vereinbarte Nutzungsentgelt auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Es muss spätestens am 10. Tag nach Zugang der Rechnung auf dem Konto von System Logistics gutgeschrieben sein. Bei einem von dem Kunden erteilten SEPA-Lastschriftmandat bucht System Logistics das Nutzungsentgelt nicht vor dem 7. Tag nach Zugang der Rechnung und der SEPA-Vorabankündigung vom vereinbarten Kunden-Konto ab.

7.6        Der Nutzungszeitraum entspricht dem in der Auftragsbestätigung festgelegten Zeitraum.

7.7        Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsunabhängige Entgelte, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.

7.8        Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von System Logistics anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

7.9        System Logistics ist zu einer angemessenen Anhebung des vereinbarten Nutzungsentgelts nach schriftlicher Ankündigung berechtigt. Eine solche Anhebung tritt frühestens 1 Monat nach Ablauf des Monats in Kraft, in dem System Logistics die Änderung mitgeteilt hat. Sofern der Kunde mit der Anpassung nicht einverstanden ist, kann er diesen Vertrag mit zweiwöchiger Frist zum Tag des Inkrafttretens des neuen Entgelts schriftlich kündigen.

8. Verzug

8.1        Bei Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 30 Tagen ist System Logistics berechtigt, die Leistungen auf Kosten des Kunden außer Betrieb zu setzen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, das vereinbarte Nutzungsentgelt zu zahlen.  

8.2        Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung auch nach 90 Tagen nach Fälligkeit nicht nach, so kann System Logistics das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

8.3        Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt System Logistics vorbehalten.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1        Sollte der Kunde Hardware von System Logistics leasen oder mieten, so bleibt die Ware Eigentum von System Logistics. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere des Gerichtsvollziehers – auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum von System Logistics hinzuweisen und System Logistics unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Kunde.

9.2        Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gegen Diebstahl, Zerstörung, Beschädigung und sonstige Beeinträchtigungen auf seine Kosten zu versichern. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – ist System Logistics berechtigt, Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und diese auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.

9.3        Soweit System Logistics nach den vorstehenden Regelungen zur Rücknahme von Vorbehaltsware berechtigt ist, räumt der Kunde System Logistics und ihren Beauftragten das unwiderrufliche Recht ein, seine Geschäftsräume zu den geschäftsüblichen Zeiten zum Zwecke der Abholung der Vorbehaltsware zu betreten.

10. Gewährleistungen

10.1     Für etwaige Mängel leistet System Logistics nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Sofern System Logistics die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder System Logistics die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert oder diese objektiv fehlgeschlagen ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und ggf. Schadensersatz im Rahmen der nachfolgenden Haftungsbeschränkung verlangen.

10.2     Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn dieser die Software selbst verändert hat oder durch Dritte verändern lässt.

10.3     System Logistics gewährleistet, dass die im Rahmen dieses Vertrages erbrachte Leistung frei von Schutzrechten Dritter ist und dass nach System Logitics Erkenntnis auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung entsprechend dieser Vereinbarung einschränken oder ausschließen.

10.4     System Logistics stellt den Kunden im Rahmen der in diesen AVB beschriebenen Haftungsbegrenzung von allen Ansprüchen Dritter frei, die eine Verletzung von Schutzrechten geltend machen. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich gegenseitig benachrichtigen, falls gegen einen von ihnen Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden.

10.5     Wird die vertragsgemäße Nutzung entgegen Absatz 3 oder 4 durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat System Logistics unbeschadet der dem Kunden zustehenden Ansprüche das Recht, in einem für den Kunden zumutbaren Umfang nach eigener Wahl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden vertragsgemäß genutzt werden können.

11. Haftung für Schäden

11.1     System Logistics haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.

11.2     Bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet System Logistics unbeschränkt.

11.3     Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, insbesondere für Datenverluste, Hardwarestörungen, die durch die Inkompatibilität der auf dem PC-System des Kunden vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder ältere, störende, nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können.

11.4     System Logistics haftet nicht für Nutzungs- bzw. Produktionsausfall, Betriebsstillstand, entgangenen Gewinn, entgangene Vertragsvorteile noch für indirekte Schäden oder Folgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund. Die Gesamthaftung von System Logistics, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf die Höhe eines jährlichen Nutzungsentgelts beschränkt. Dies gilt insbesondere auch für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen und/oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden.

11.5     Die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

12. Geheimhaltung

12.1     Die Parteien verpflichten sich, alle nicht allgemein offenkundigen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten.

12.2     Sämtliche von System Logistics zur Leistungserbringung zur Verfügung gestellten Unterlagen verbleiben im Eigentum von System Logistics und sind zusammen mit sämtlichen gefertigten Abschriften, Kopien etc. auf Aufforderung von System Logistics an System Logistics herauszugeben oder auf System Logistics Wunsch hin zu vernichten.

12.3     Diese Verpflichtungen gelten auch über die Vertragslaufzeit hinaus.

13. Datenschutz und Datennutzung

13.1     Die System Logistics wird im Hinblick auf personenbezogene Daten des Kunden die maßgeblichen europäischen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung, wahren.

13.2     Die Verarbeitung personenbezogener Daten für Kunden zur Erfüllung der in diesen Vertragsbedingungen übernommenen Leistungspflichten durch System Logistics erfolgt im Auftrag des Kunden. Einzelheiten der Auftragsverarbeitung sind im Vertrag zur Auftragsverarbeitung festgelegt.

13.3     Die Parteien sind sich der besonderen Bedeutung des Datenschutzes und der Datensicherheit bewusst. Sie werden die rechtliche und tatsächliche Angemessenheit und Wirksamkeit der im Vertrag zur Auftragsverarbeitung enthaltenen Datenschutz- und Datensicherheitsmaßnahmen regelmäßig überprüfen.

13.4     System Logistics ist zur anonymisierten Datenerhebung, -auswertung und -weitergabe an die Krones Gruppe im Zusammenhang mit der Nutzung der Leistung zum Zweck der Verbesserung der Produkte der Krones Gruppe berechtigt.

13.5     Die System Logistics ist berechtigt, Daten des Kunden an Dritte (z. B. Krones Konzerngesellschaften) zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und zur Erfüllung dieses Vertrages (z. B. für Versand, Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung) oder Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist.

14. Vertragslaufzeit und Kündigung

14.1     Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist, sofern in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen keine gesonderten Regelungen getroffenen wurden.

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Tag der Nutzungsbereitstellung der Leistung. Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner mit einer Frist von zwei Monaten zum Vertragsende schriftlich kündbar. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um ein weiteres Jahr.

14.2     Mit der Kündigung des Vertrages über die Leistungen enden auch die Vertragsverhältnisse über eventuell zwischen den Parteien vereinbarte zusätzliche Leistungen.

14.3     Mit Beendigung des jeweiligen Vertrages wird die Verbindung zur Nutzung der Leistung über das Internet gesperrt. System Logistics wird die Daten und Zugangserkennungen nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht löschen.

14.4     Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

15. Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand/Schiedsgerichtsvereinbarung

15.1     Soweit sich aus dem Vertrag zwischen System Logistics und dem Kunden nichts Anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort Geschäftssitz der System Logistics GmbH in Wackersdorf.

15.2     Für diese AVB gilt Deutsches Recht.

15.3     Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit der vorliegenden Vereinbarung (Änderungen und Ergänzungen eingeschlossen) ergeben oder auf deren Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, werden ausschließlich und endgültig nach den Schiedsregeln der Schweizer Handelskammern („Swiss Rules“) vor der Zürcher Handelskammer von einem gemäß diesen Regeln ernannten Schiedsrichter entschieden. Schiedsort ist Zürich. Die Verfahrenssprache ist deutsch. Das Schiedsurteil ist endgültig und bindend. Die Rechte der Vertragsparteien auf einstweiligen Rechtsschutz bleiben unberührt.

16. Schlussbestimmungen

16.1     Sollte eine Bestimmung dieser AVB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der AVB oder des Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.

16.2     Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesen AVB und dem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der System Logistics auf einen Dritten übertragen.

16.3     Anlagen, auf die in diesen AVB Bezug genommen wird, sind Vertragsbestandteil.

16.4     Jede Änderung und/oder Ergänzung dieser AVB und/oder des Vertrags, sowie jede Aufhebung oder Kündigung bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel selbst.

16.5     Ergänzend gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen der System Logistics GmbH in ihrer jeweils aktuell geltenden Fassung.